Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Reinhard L. • 13.09.2018
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 14.11.2018 (...) Durch den vorgesehenen Einsatz deutscher Streitkräfte unterstützt die Bundesrepublik Deutschland Irak und die internationale Anti-IS-Koalition von mehr als 70 Partnerstaaten in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. (...)
Frage von Frank H. • 12.09.2018
Antwort von Heike Brehmer CDU • 14.09.2018 (...) Die von Ihnen angesprochene Risikoausgleichsrücklage wird vom landwirtschaftlichen Berufsstand bereits seit Jahren als wichtiges Thema an uns herangetragen. Die AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese Bemühungen, da dies landwirtschaftlichen Betrieben in ihrer Abhängigkeit von langen Produktionszeiten und unvorhersehbaren Witterungsbedingungen ermöglichen soll, in guten Jahren Kapital zur Risikovorsorge anzusparen und damit mögliche Preisschwankungen - auf dem Markt auszugleichen. (...)
Frage von Marco M. • 12.09.2018
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 18.09.2018 (...) tatsächlich arbeiten wir Linke konsequent gegen eine automatisierte Regulierung der Sozialen Medien. Die so genannten Upload-Filter kritisieren wir ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, denn hierdurch besteht die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Ende werden wieder die Monopolisten gestärkt, da kleine Anbieter sich derartig aufwendige Regulierungen nicht leisten können. (...)
Frage von Rocco M. • 12.09.2018
Antwort von Stefan Zierke SPD • 24.09.2018 (...) Zunächst stehen jetzt Gespräche mit dem Koalitionspartner und dem Bildungsministerium an, um anschließend ein entsprechendes Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu behandeln. Der Plan ist, im Frühjahr 2019 einen Beschluss im Bundestag zu erreichen. Aufgrund von weiteren Diskussionen oder eventueller Kompromissfindung zwischen den politischen Akteuren, kann dies jedoch auch etwas länger dauern. (...)
Frage von Ulrike W. • 12.09.2018
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 27.09.2018 (...) Es liegt auf der Hand, dass Schülerinnen und Schüler mit einem guten Abitur den Nachweis erbracht haben, dass sie gute Lernfähigkeiten besitzen. Diese Fähigkeiten sind auch fürs Medizinstudium von Bedeutung. (...)
Frage von Reinhard T. • 12.09.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 09.10.2018 (...) Ich würde mir wünschen, wenn wir langfristig zu mehr Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rechtsextremismus kommen. Das schließt eine engere Zusammenarbeit von Parteien ausdrücklich mit ein. (...)