Frage an Dietmar Bartsch von Marco M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bartsch,
heute, den 12.09.2018 wurde im EU Parlament die Artikel für ein Leistungsschutzgesetz und einen europaweiten Uploadfilter gestimmt. Wie stehen Sie zur der ganzen Thematik und was unternehmen Sie und ihre Partei um diesem Zensurgesetz entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen,
Marco
Sehr geehrter Herr M.,
tatsächlich arbeiten wir Linke konsequent gegen eine automatisierte Regulierung der Sozialen Medien. Die so genannten Upload-Filter kritisieren wir ebenso wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, denn hierdurch besteht die Gefahr der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Am Ende werden wieder die Monopolisten gestärkt, da kleine Anbieter sich derartig aufwendige Regulierungen nicht leisten können. Wir werden uns auch weiterhin dagegen wehren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf meine Kollegin Petra Sitte hinweisen, die bei diesem Thema sehr versiert und engagiert ist und die sich aktuell in einer Presseerklärung dazu geäußert hat: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/niederlage-in-sachen-modernes-urheberrecht/
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden