Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernest G. • 17.09.2018
(...) In Berlin gibt es immer wieder Verkehrsdelikte, und Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung, z. (...) immer wieder Parken in der zweiten Reihe, und, mir fällt auf, es wird kaum kontrolliert, und, die StVO wird kaum durchgesetzt. Da frägt man sich schon: Wozu gibt es die StVO, wenn sich nicht so viele daran halten, und, wenn sie nicht konsequent durchgesetzt wird? (...) Und, stimmt es, dass das OVG in Münster das letzte Wort hat, und, nicht das Bundundsverwaltungsgericht in Leipzig, oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? (...) Und, ich dachte immer, Bundesrecht bricht Landesrecht. (...) Mit freundlichen Grüßen (...)
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 24.10.2018 (...) Berlin ist eine Stadt mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Damit das Miteinander im Straßenverkehr reibungslos laufen kann, gibt es verbindliche Regeln, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten müssen. Die Verkehrsüberwachung ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Polizei und Ordnungsamt. (...)
Frage von Ernest G. • 17.09.2018
(...) Und, stimmt es, dass das OVG in Münster das letzte Wort hat, und, nicht das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? (...) Und, ich dachte immer, Bundesrecht bricht Landesrecht. (...) Und: Eine Frage noch: Ist es besser, man geht nach dem Buchstaben der Gesetze, oder, nach dem Geist der Gesetze? (...) Und, andere Gefährder sollte man auch abschieben! (...)
Antwort von Hartmut Ebbing FDP • 10.10.2018 (...) Grundsätzlich hat sich die Regierung, sowohl Bundes- als auch Landesregierung an das Gesetz zu halten. Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens hat die Regierung allerdings nicht ihren gesamten Handlungsspielraum ausgenutzt. (...)
Frage von Ernest G. • 17.09.2018
Antwort von René Springer AfD • 02.10.2018 (...) Zudem müssen die europäischen und nationalen Grenzen gesichert werden, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Gutmenschen wehren sich gegen diese Politik, die auf Verantwortung setzt. (...)
Frage von Ernest G. • 17.09.2018
Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD Frage von Ernest G. • 17.09.2018
Antwort von Eva Högl SPD • 08.10.2018 (...) Zunächst einmal muss man sich klar machen, dass die AfD eine Ein-Themen-Partei ist. Sie hat keine Antworten auf die drängen Probleme unserer Gesellschaft: kein Rentenkonzept, keine Vorstellung für die Bildungspolitik, kein Mieten- und Baukonzept, keine Vorstellung davon wie wir den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich lösen können usw. Für den absolut größten Teil der Bevölkerung liegen die wirklichen Probleme in eben diesen Politikfeldern, nicht im Bereich der Asylpolitik. (...)
Frage von Harald F. • 17.09.2018
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 12.07.2021 Das Anliegen von Aufstehen war und ist, Druck auf die Parteien auszuüben, damit diese ihre Politik hin zu einer sozial gerechten und friedlichen Ausrichtung verändern.
