Frage an Eva Högl von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. September über das Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie ihre Sorgen hinsichtlich der AfD schildern.

Zunächst einmal Teile ich Ihre Sorgen. Was wir in den letzten Wochen, Monaten und auch Jahren gesehen haben, ist eine dramatische Verschiebung des Sag- und Machbaren in unserem Land. Die Vertreter*innen der AfD nutzen ganz gezielt völkische, nationalistische und rechtsextreme Worte und Formulierungen, um Diskurse wieder zu ermöglichen, die mit Blick auf die deutsche Vergangenheit lange Zeit nicht denkbar waren. Das offene Zeigen des Hitlergrußes scheint in diesen Kreisen nicht viel mehr zu sein als eine Petitesse, ebenso wie das skandieren nationalistischer und rechtsextremer Parolen. Nichtsdestotrotz – oder deswegen – ist der Zuspruch für die AfD in Umfragen ungebrochen.

Um ihre Hetzte gegen Muslime, Homo-, Bi- und Transsexuelle, Juden und alles vermeintlich „Nicht-Deutsche“ voranzutreiben, setzt die AfD ganz bewusst auf Falsch- und Desinformation und sieht die Ursache aller denkbaren Probleme und Missstände in Geflüchteten oder dem Islam. Dabei schreckt die Partei auch nicht vor der Instrumentalisierung von schrecklichen Morden wie in Kandel oder jüngst in Chemnitz zurück. Dabei zeigt ein Blick auf die Statistiken der letzten 10, 20 Jahre, dass es in Deutschland keineswegs mehr Mordopfer oder Opfer von Vergewaltigungen gibt, auch wenn jede solcher Taten eine zu viel ist.

Sie fragen mich, was ich dagegen tun möchte. Zunächst einmal muss man sich klar machen, dass die AfD eine Ein-Themen-Partei ist. Sie hat keine Antworten auf die drängen Probleme unserer Gesellschaft: kein Rentenkonzept, keine Vorstellung für die Bildungspolitik, kein Mieten- und Baukonzept, keine Vorstellung davon wie wir den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich lösen können usw. Für den absolut größten Teil der Bevölkerung liegen die wirklichen Probleme in eben diesen Politikfeldern, nicht im Bereich der Asylpolitik. Die beste Möglichkeit, die ich also sehe, liegt darin, diese Probleme anzupacken. Dafür haben wir mit dem Koalitionsvertrag auch sehr gute Grundlagen geschaffen. Doch während die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesminister*innen ihre Vorhaben nach und nach auf den Weg bringen, spielen Teile unseres Koalitionspartners das Spiel der AfD und beschäftigen sich aus wahltaktischen Gründen fast ausschließlich mit der Asylpolitik.

Das beste Argument gegen die von Ihnen genannten „blau-gefärbten Rattenfänger“ ist eine stabile und funktionierende Regierung, die die vereinbarten Vorhaben umsetzt. Darauf wird die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin drängen, dafür werde ich mich weiter hartnäckig einsetzten. Denn auch ich will nicht, dass die AfD noch mehr Zulauf erhält.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl