(...) Wie aus dem Koalitionsvertrag deutlich wird, hat sich die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode das Ziel gesetzt, verstärkt langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Ausgehend von den Erfahrungen der Initiativen in der vergangenen Legislaturperiode soll mit dem Gesamtkonzept "Mitarbeit" in einem ganzheitlichen Ansatz die Qualifizierung, Vermittlung und (Re-)Integration vorangetrieben und die Beschäftigungsfähigkeit von Langzeitarbeits-losen durch intensive Betreuung, individuelle Beratung und wirksame Förderung verbessert und den Menschen zugleich konkrete Beschäftigungsoptionen sowohl auf dem allgemeinen als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt angeboten werden. (...)
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(...) die Abholzung des Hambacher Forsts und die Auseinandersetzungen darum haben in unserer Bundestagsfraktion, auch bei mir, große Besorgnis ausgelöst. Unser energie- und klimapolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin, der natürlich auch schon vor Ort war, verurteilt die polizeiliche Räumung des Waldes unter anderem als eine klare Diffamierung des Klimaschutz-Protests. Die gesamte Fraktion DIE LINKE. (...)
(...) Derzeit wird die aktuelle Diskussion um den Hambacher Forst durch den tragischen Tod eines Journalisten überschattet, der von den Protesten vor Ort berichten wollte. Daraufhin wurde die Tage zuvor gestartete Räumung durch die Polizei vorerst ausgesetzt. (...)
(...) Dies umfasst die kurzfristige Abschaltung von 12,5 GW Stein- und Braunkohle bis 2022, die Abschaltung von nochmals 10,9 GW Braun- und 14,7 GW Steinkohle bis 2030, sowie als Enddatum für die Kohleverstromung in Deutschland das Jahr 2038, vorbehaltlich einer Überprüfung im Jahr 2032, ob ein früherer Ausstieg möglich ist. Zudem sprach sich die Kommission für einen Erhalt des Hambacher Forsts aus. (...)
(...) das Thema „Gewalt gegen Frauen“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Häusliche Gewalt zu bekämpfen und wirksame Maßnahmen gegen Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln, ist der Bundesministerin ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bitte Sie daher, Ihre Vorschläge an die zuständige Bundesministerin Dr. (...)
(...) Ich freue mich, dass erstmals seit fünf Jahren die Zahl der Drogentoten in Deutschland sinkt - auch in Bayern. Das belegt der neueste Drogenbericht der Bundesregierung. (...)