Frage an Katarina Barley von Rüdiger A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Justizministerin Dr. Barley,
jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet https://www.welt.de/politik/deutschland/article181577392/Haeusliche-Gewalt-Franziska-Giffey-plant-mehr-Frauenhaeuser.html, mehr als 1000 Frauen jedes Jahr.
Ich denke, das ist auch ein (Justiz-)Skandal.
Frauen müssen in den Genuss einer verpflichtenden medizinischen/psychologischen Untersuchung Ihres Partners kommen, im Falle von Partnerschaftsproblemen.
Werden Sie Ihre Politikerkollegen im Bundestag mit einem kurzfristig ausgearbeiteten Gesetz unterstützen, wenn diese schnellstens einen interfraktionellen Antrag als Abgeordnete einbringen, der eine verpflichtende Untersuchung im Ereignisfall vorsieht, soweit kein Widerspruch vorliegt?. Der Abgeordnete Karl Lauterbach kennt sich mit Widerspruchslösungen aus.
Menschen warten oftmals darauf, dass sie angesprochen werden!
Sehr geehrter Herr A.,
das Thema „Gewalt gegen Frauen“ fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Häusliche Gewalt zu bekämpfen und wirksame Maßnahmen gegen Gewalt in Partnerschaften zu entwickeln, ist der Bundesministerin ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bitte Sie daher, Ihre Vorschläge an die zuständige Bundesministerin Dr. Franziska Giffey zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katarina Barley, MdB
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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