![Michael Grosse-Brömer Portrait von Michael Grosse-Brömer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_grosse_broemer_88.jpg?itok=PZu_jSQS)
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![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. (...)
![Axel Gehrke Portrait von Axel Gehrke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/alternative-200.jpg?itok=cE5OkRUB)
(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)
(...) Aus meiner Sicht spielen persönliche Befindlichkeiten in dieser Frage keine Rolle. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, die Abholzung beschlossene Sache. (...)
![Siemtje Möller Portrait von Siemtje Möller](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/siemtjemoeller2025klein.png?itok=FlgJg2os)
(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. (...)