Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Axel Gehrke
Antwort von Axel Gehrke
AfD
• 01.11.2018

(...) inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 27.09.2018

(...) Aus meiner Sicht spielen persönliche Befindlichkeiten in dieser Frage keine Rolle. Der Rechtsweg ist ausgeschöpft, die Abholzung beschlossene Sache. (...)

Portrait von Siemtje Möller
Antwort von Siemtje Möller
SPD
• 25.09.2018

(...) Seien Sie versichert, dass ich meine Kritik an den früheren Entscheidungen der vergangenen Tage auch innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich eingebracht habe. (...) Die nun abschließend getroffene Entscheidung über den Verbleib von Herrn Maaßen hat gezeigt, dass zwei von drei Parteivorsitzenden, Angela Merkel und Andrea Nahles, ihre Fehlentscheidung erkannt und bewusst korrigiert haben. (...)

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