Frage an Andrea Nahles von Hans T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie hatten völlig zu Recht angekündigt, dass Herr Maaßen gehen muss. Das Ergebnis kennen wir – Beförderung. Gefolgt von mehr Kosten, die der Steuerzahler für Herrn Maaßens Gehalt und die Pension des unberechtigt geschassten bisherigen Staatssekretärs bezahlen muss.
Sie knickten wieder völlig ein – um einen überforderten, egoistischen Herrn Seehofer und seine CSU als kleinsten Koalitionspartner zu halten. Sie tragen Mitschuld, dass das Ansehen Deutschlands leidet, dass die AFD stärker wird.
Wundern Sie sich noch, dass CDU und SPD die Wähler davonlaufen?
Ihre SPD- Minister können noch so gute Arbeit leisten, Sie machen alles, die SPD und die Regierungsarbeitsversuche kaputt. Ich bin jahrzehntelanger Sozialdemokrat, werde aber mich nun endgültig den GRÜNEN zuwenden.
Wann beginnen Sie endlich ordentliche, dem Bürger zugewandte Politik zu machen?
Mit sehr besorgten Grüßen,
H. T.
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie inzwischen wissen, wird Herr Maaßen aufgrund der erneuten Intervention der SPD nicht zum Staatssekretär berufen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Sehr geehrter Herr T.,
die Kritik am Umgang mit der Causa Maaßen habe ich angenommen. Daher war es mir wichtig ein erneutes Treffen anzuregen, um eine Lösung zu finden, die der breiten Kritik der Öffentlichkeit Rechnung trägt. Mir war klar: so kann es nicht weitergehen. Klar war für mich allerdings auch, dass angesichts der aktuellen Herausforderungen eine Regierungskoalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern darf. Wichtig ist, dass wir zu gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit zurückfinden.
Folgendes haben wir daher vereinbart:
Herr Maaßen wird nicht Verfassungsschutzpräsident bleiben. Das war uns allen in der SPD wichtig. Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Das ist richtig so. Staatssekretär Gunther Adler bleibt als Staatssekretär für Bauen und Wohnen im Amt. Das ist angemessen, denn er ist ein ausgezeichneter Fachmann, auf den wir nicht verzichten wollen. Herr Maaßen wird im Bundesinnenministerium eine neue Aufgabe als Sonderberater beim Bundesminister des Inneren im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben übernehmen, die seiner alten Besoldungsstufe entspricht. Sein Tätigkeitsbereich wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Das ist konsequent und richtig.
Wir sollten uns nun wieder der Sacharbeit widmen. Meine Erwartung ist, dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Die SPD wird dabei vorangehen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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