Frage an Axel Gehrke von Udo K. bezüglich Gesundheit
Wie beurteilen Sie die Gesundheitskosten der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel.
Sehr geehrter Herr K.,
inzwischen haben wir die Zahlen ja bereits im persönlichen Gespräch erörtern können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen demnach in dem Zeitraum knapp 21 Milliarden Euro bereit, für Integrationsleistungen wie Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kosten demnach 5,2 Milliarden Euro. Dass dies die Ungerechtigkeit durch die andauernde illegale Einwanderung in unsere Sozialsysteme wohl noch weiter verstärken wird, macht die Situation nicht einfacher.
Ihr A. Gehrke
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