Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Soren B. • 28.09.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.10.2018 (...) Es ist richtig, die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte, auch aus dem Ausland. Das setzt ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln voraus. Im Koalitionsausschuss gestern haben wir uns auf Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz verständigt. (...)
Frage von Behning H. • 28.09.2018
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.10.2018 (...) In dem Fall Ihrer Mitarbeiterin ist es nun so, dass die Gesetzgebung davon ausgeht, dass Ihre Mitarbeiterin bereits durch die Rente abgesichert ist, also keine Zahlungen in Form von Krankengeld benötigt. Ihre Mitarbeiterin fällt somit, und das ist das Tragische und Ungerechte, schlichtweg durch das Netz der sozialen Sicherungen. Das darf nicht sein. (...)
Frage von Behning H. • 28.09.2018
Antwort von Karin Maag CDU • 23.10.2018 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Bitte schicken Sie Ihr Anliegen zur einfacheren Beantwortung an mein Büro (E-Mail: karin.maag.wk@bundestag.de ). (...)
Frage von Marie v. • 28.09.2018
Antwort von Katja Suding FDP • 15.10.2018 (...) Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. (...)
Frage von Heike R. • 28.09.2018
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 01.10.2018 (...) Da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde und der Bild-Artikel dazu nicht weiter ins Detail geht, kann Ich Ihnen lediglich meine persönliche Meinung zum Ehegattensplitting mitteilen und Sie auf die bisherige Position der SPD hinweisen. Zu meiner Ansicht: ich bin klar für die Abschaffung der Splittingmöglichkeit in seiner derzeitigen Form. (...)
Frage von Thomas S. • 28.09.2018
Antwort von Mark Hauptmann parteilos • 08.10.2018 (...) Die statistische Erfassung der Arbeitslosigkeit in Deutschland nach festgelegten Kriterien ist wie bereits ausgeführt notwendig, um über einen Zeitraum die Entwicklung der Beschäftigung im Land auswerten zu können. Um aussagekräftige Zahlen zu erheben, wird eine Definition festgelegt, die nicht alle Facetten abdecken kann. (...)