Frage an Katja Suding von Marie v. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau v. L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, Ihr Interesse und Ihre offenen Worte.

Wir Freien Demokraten wollen die Glaubwürdigkeit der im europäischen Recht verankerten Nichtbeistandsklausel stärken. Sie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Folgen ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen und somit Haushaltsdisziplin wahren. Den am Freitag, dem 29. Juni 2018 debattierten Antrag zur Freigabe von 15 Milliarden Euro für Griechenland und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Landes haben wir abgelehnt. Bei den Leistungen handelt es sich um ein viertes Hilfspaket. Neue Milliardenhilfen für Griechenland sind ein falsches Signal. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass sich Griechenland mit wirksamer Reformpolitik auch ohne fremde Hilfe am Finanzmarkt finanzieren kann.

Den Antrag der Fraktion Die Linke, der am 28. Juni 2018 im Bundestag debattiert wurde, haben wir abgelehnt. Eigenverantwortung und Solidarität sind die Grundpfeiler einer starken Solidargemeinschaft. Wir Freien Demokraten trauen den Menschen zu, dass sie Verantwortung leben und Pflichten übernehmen können. Pascal Kober, arbeits-und sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Bundestag sprach dazu im Plenum. Wenn Sie mögen, können Sie sich seine Rede unter dem folgenden Link anschauen:
https://www.youtube.com/watch?v=PBaA9fqBD0s .

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes und damit für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme, beispielsweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt. Unser liberales Bürgergeld unterscheidet sich vom bedingungslosen Grundeinkommen. Wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass jeder Mensch nach seinem Können einen Beitrag zur Gesellschaft leisten sollte. In Verantwortung für die Solidargemeinschaft wollen wir daher mehr Anreize schaffen, sich zu beteiligen und Leistung lohnend zu machen.

Schauen Sie sich auch gern unser Video zum liberalen Bürgergeld an, in dem wir alles genau und anschaulich erklären:
https://www.youtube.com/watch?v=6qzenIof6aU

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Lisa Schwietzke