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Sehr geehrter Herr M.,

diese Frage haben wir Grüne uns auch gestellt und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert.

(...) Auch ich habe beispielsweise als Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass. Ausgestellt werden die Diplomatenpässe vom Auswärtigen Amt, wer einen Diplomatenpass bekommen darf, regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“. Offiziell gilt, dass die blauen Pässe ausschließlich dann ausgestellt werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist. (...)

(...) Sie sollten die Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes lesen oder Ihre Frage direkt an Herrn Dr. Bach und das Auswärtige Amt stellen. (...)

(...) Wir haben Ihr Anliegen mit sportpolitischen Fachleuten beraten. Auch aus deren Sicht gibt es keinen überzeugenden Grund dafür, dass der IOC-Präsident über mindestens einen bis 2021 gültigen Diplomatenpass verfügt. Das IOC ist ein privater Verein in der Schweiz; Herr Bach ist somit zwar ein Sportfunktionär, aber weder Mitglied eines Verfassungsorgans noch ein Amts- oder Mandatsträger. (...)

(...) Nach meiner Auffassung wird die allgemeine Problemlage zusätzlich befeuert durch eine öffentliche Debatte, in der es nur noch um die Ränder der Gesellschaft geht. Die Parteien radikalisieren sich in ihren Positionen und driften weg von der Mitte. Diese Mitte der Gesellschaft aber will einen Staat der Vernunft, der die Probleme löst und sich nicht nur mit Extrempositionen und sich selbst beschäftigt. (...)

Sehr geehrter Herr F.,