Frage an Christian Lindner von Florian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag sehr geehrter Herr Lindner,
zuerst einmal möchte ich mich als FDP Wähler bei ihnen dafür bedanken das Sie nach der Bundestagswahl ihr Wort gehalten haben und nicht in eine Jamaika Koalition eingetreten sind weil die Inhalte der FDP nicht ausreichend vertreten waren. Das erfordert durchaus Mut. Dafür haben Sie meinen Respekt. Jetzt aber zu meiner Frage.
Ich bin der Meinung das wir Innenpolitisch drei Problembereiche haben die meiner Meinung nach immer größer werden. Linksradikale (Hamburg), Rechtsradikale (Chemnitz) und auch krimminelle Großfamilien. Wie kann der Staat oder auch die Gesellschaft als ganzes ihrer Meinung da gegen halten damit diese Probleme in Zukunft nicht noch größer werden. Ich persönlich bin der Meinung das größte Problem ist dass wir diese drei Probleme zur gleichen Zeit haben. Ich bin froh das wir hier in Stuttgart solche Probleme nicht haben. Ich bin der Meinung das gerade diese Probleme massiv dazu beitragen das die Bürger immer mehr AfD wählen. Da gibt es natürlich noch mehr Gründe für aber ich würde mir gerade zu diesen Punkten eine Antwort wünschen. Vielen Dank schon mal im voraus.
MfG
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihren Zuspruch. Zu Ihrem Anliegen:
Der Rechtsstaat muss sich gewaltsamen Ausschreitungen, egal ob von rechts oder links, mit aller Härte entgegenstellen. Dazu gehört, genügend Einsatzkräfte zu unterhalten und diese für ihre Einsätze entsprechend auszustatten. Dies gilt auch für den Umgang mit als Clans strukturierten Großfamilien wie etwa in Berlin. Des Weiteren muss Behördenversagen wie im Fall des BAMF oder des BfV umfassend aufgeklärt und abgestellt werden. Dies ist die staatliche Seite.
Nach meiner Auffassung wird die allgemeine Problemlage zusätzlich befeuert durch eine öffentliche Debatte, in der es nur noch um die Ränder der Gesellschaft geht. Die Parteien radikalisieren sich in ihren Positionen und driften weg von der Mitte. Diese Mitte der Gesellschaft aber will einen Staat der Vernunft, der die Probleme löst und sich nicht nur mit Extrempositionen und sich selbst beschäftigt. Zurzeit wird die Themenlage beherrscht von Migration, Dieselskandal und Hambacher Forst. Wir vermissen politische Initiativen zur Wohnungsnot, zum Pflegenotstand, zur Zukunft der Digitalisierung. Überall dort gibt es dringenden Investitionsbedarf, der gerade aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen angegangen werden könnte. Die Stellschrauben, an denen dazu momentan gedreht wird, sind viel zu klein. Indem wir uns wieder auf die Mitte besinnen und ihre Interessen wirklich ernst nehmen, hält die Gesellschaft gegen die Spaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Kurzfristige Schwankungen sind am Aktienmarkt die Normalität. Dies muss auch so sein, denn Rendite ist die Entschädigung für ein Risiko.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Problematik bei der Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften ist uns bewusst und wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert.