Frage an Ulla Jelpke von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr M.,

so streng, wie Sie möglicherweise glauben, sind die Richtlinien für die Vergabe von Diplomatenpässen nicht. Abgesehen vom tatsächlichen diplomatischen Personal haben ca. 5000 weitere Bundesbürger einen solchen Pass. Auch ich habe beispielsweise als Bundestagsabgeordnete einen Diplomatenpass. Ausgestellt werden die Diplomatenpässe vom Auswärtigen Amt, wer einen Diplomatenpass bekommen darf, regelt die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Ausstellung amtlicher Pässe der Bundesrepublik Deutschland“. Offiziell gilt, dass die blauen Pässe ausschließlich dann ausgestellt werden, wenn es im öffentlichen Interesse ist. Anders als vielfach geglaubt, genießen Besitzer eines Diplomatenpasses nicht automatisch Immunität. Diese erlangen sie erst, wenn sie als echte Diplomaten akkreditiert oder amtlich Eingeladen wurden. Für alle anderen Träger eines Diplomatenpasses bedeutet dieser in erster Linie die Befreiung von der Visapflicht.
Nach Ansicht des Auswärtigen Amtes ist es offenbar im öffentlichen Interesse wenn Herr Dr. Thomas Bach als Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, einen solchen Pass hat. Herr Dr. Bach habe seinen Diplomatenpass "vor dem Hintergrund des besonderen deutschen Interesses an der Förderung der olympischen Bewegung" erhalten, rechtfertige sich das Auswärtige Amt vor einigen Jahren auf eine parlamentarische Anfrage. Soweit damit gemeint ist, dass Herr Dr. Bach ein „besonderes deutsches Interesse“ beim IOC zu verfolgen habe, ist dies nicht nachvollziehbar, denn besondere nationale Interessen dürfen die IOC-Funktionäre laut Satzung nicht vertreten. Im Übrigen gibt es kein Anrecht auf einen Diplomatenpass, dieser kann beispielsweise bei ungebührlichem Verhalten auch wieder eingezogen werden.

mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke