Frage an Katja Kipping von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
verschiedenen Zeitungsberichten aus "Der Spiegel, Focus, Süddeutsche Zeitung" habe ich entnehmen können, dass der Vorsitzende des IOC (Internationales olympisches Komitee), Herr Dr. Thomas Bach, einen Status als Diplomat mit aktuellem Diplomatenpass der Bundesrepublik Deutschland in Besitz hat und bei seinen internationalen Reisen häufig benutzt.
Frage: Aus welchem Grund besitzt Herr Bach einen Diplomatenpass und sind hier nicht besonders strenge Richtlinien mit dem Erhalt eines solchen Passes verbunden?
Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
Viele Grüße aus dem Allgäu
H.M.
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben Ihr Anliegen mit sportpolitischen Fachleuten beraten. Auch aus deren Sicht gibt es keinen überzeugenden Grund dafür, dass der IOC-Präsident über mindestens einen bis 2021 gültigen Diplomatenpass verfügt. Das IOC ist ein privater Verein in der Schweiz; Herr Bach ist somit zwar ein Sportfunktionär, aber weder Mitglied eines Verfassungsorgans noch ein Amts- oder Mandatsträger. Das Auswärtige Amt konnte bisher nicht plausibel begründen, warum Thomas Bach einen Diplomatenpass erhalten hat. Das Amt hat sich bisher bei Nachfragen im Bundestag immer auf § 4 Abs. 5 AVVaP berufen ohne benennen zu können, inwiefern die Voraussetzungen vorliegen.
Wenn aber die Voraussetzungen für die Erteilung eines Passes nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind, muss die ausstellende Behörde den Pass qua Gesetz für ungültig erklären. Dies ist meines Wissens immer noch nicht geschehen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform