(...) Der UN-Migrationspakt ändert auch nicht die Rechtlage in Deutschland. Einige Ziele sind bereits heute als Regelungen im nationalen oder europäischen Recht enthalten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Ausweisung des türkischen Journalisten Adil Yigit. Für die An-wendung der – bundesrechtlichen – Vorgaben sind die Behörden in den Ländern zuständig. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die Meinung von dem Herrn Nouripour, die er während der von der AfD geführten Plenumsdebatte zum Thema „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat“ vom 11. Oktober 2018 äußerte, nicht kommentiere. (...)
(...) Deswegen ist es unser Job als Abgeordnete dafür zu sorgen, die zunehmende Islamisierung unseres Landes aufzuhalten und damit Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Die Grünen und ihre Anhänger haben hingegen maßgeblich in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, dass sich der Islam in Deutschland immer weiter ausgebreitet hat. Vor diesem Hintergrund muss man die Aussage von Herrn Nouripour sehr kritisch hinterfragen. (...)
(...) Artikel 4 des Grundgesetzes heißt: (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie mir die Gelegenheit geben öffentlich dazu Stellung zu nehmen.