(...) Der Sinn und das Ziel der Vereinbarung ist vielmehr, dass die Staaten der Vereinten Nationen gemeinsam eine Vorstellung davon entwickeln, wie die wachsenden Migrationsströme weltweit besser geordnet und gesteuert werden können. Dazu gehört ausdrücklich das Ziel, irreguläre Migration durch die effektive und koordinierte Sicherung von Grenzen zu verhindern. (...)
(...) Die Anforderungen an das Abitur sind hoch, aber das müssen sie auch sein. Das Abitur ist eine schulische Abschlussqualifikation, die den Zugang zu jedem Studium an einer Hochschule ermöglicht. (...)
(...) Der beabsichtigte UN-Migrationspakt überzeugt mich leider nicht. (...)
(...) Für die erfolgreiche Einführung erneuerbarer Energien sowie die Verminderung von Treibhausgasemissionen im Bereich Schifffahrt und Straßenverkehr müssen wir besondere Herausforderungen hinsichtlich der Antriebstechnologie, der Infrastruktur sowie der Primärenergiediversifikation lösen. (...) Ein LNG-Terminal kann deshalb wesentlich zur Sicherheit und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung beitragen. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass wir der AfD nicht widersprechen dürfen - vor allem wenn sie Lügen verbreitet oder wir ihre sonstigen Aussagen unwidersprochen akzeptieren müssen. Die AfD-Fraktion nutzt die Bundestagssitzungen, um gezielt zu provozieren und mit offener Hetze das Klima der Gesellschaft zu vergiften. (...)
(...) Ihre Sorge, dass im Umgang mit der AfD Regeln nicht eingehalten werden, nehmen wir sehr ernst. Selbst wenn die AfD immer wieder die Regeln des politischen Anstands bricht und provoziert, müssen sich die demokratischen Parteien umso gewissenhafter an die Spielregeln der Demokratie halten. Die Einhaltung der Regeln einer Demokratie bedeutet aber nicht automatisch, die AfD und deren Arbeit anzuerkennen. (...)