Frage an Marco Buschmann von Gerhard V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich habe heute die Debatte über den UN-Migrationspakt im Bundestag verfolgt.
Die Vorteile diese Paktes herauszustellen der nicht binden ist mutet sehr seltsam an. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken. Die Redner loben den Vertrag da er die Migration steuern und regeln soll, aber wie geht das, wenn der Vertrag angeblich nicht bindend.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie äußern darin, wie viele andere Bürger, Ihre Besorgnis über die Folgen und Auswirkungen des Global Compact for Migration (CGM). Diese Verunsicherung kann ich gut nachvollziehen, da die Bundesregierung zu dieser Vereinbarung leider nur spät und häufig unzureichend kommuniziert hat. In der Sache befürworten wir allerdings die Vorschläge, die in diesem Dokument formuliert werden.
Dazu hat unsere Fraktion sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem vorliegenden Papier intensiv auseinandergesetzt und mit einem Antrag im Deutschen Bundestag die eigene Haltung deutlich gemacht. Den vollständigen Antragstext finden Sie im Online-Archiv des Deutschen Bundestages unter diesem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905534.pdf
Ich kann Ihnen versichern, dass dieser Beschluss nicht dazu dienen kann und dienen wird, die Migration nach Deutschland und Europa zu vergrößern. Tatsächlich stellt der Pakt lediglich, wie es bereits die Präambel festhält, nur „einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen“ dar. Es entstehen aus diesem Pakt also keine Verpflichtungen für die Bundesrepublik Deutschland oder die Europäische Union. Auch ein Menschenrecht auf Migration wird hier nicht festgeschrieben.
Der Sinn und das Ziel der Vereinbarung ist vielmehr, dass die Staaten der Vereinten Nationen gemeinsam eine Vorstellung davon entwickeln, wie die wachsenden Migrationsströme weltweit besser geordnet und gesteuert werden können. Dazu gehört ausdrücklich das Ziel, irreguläre Migration durch die effektive und koordinierte Sicherung von Grenzen zu verhindern.
Dafür entwickelt der Pakt eine ganze Reihe von Ansatzpunkten, etwa zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur Prävention und Beseitigung von Menschenhandel und Schleuserstrukturen oder für die Grenzsicherung sogenannter Transitstaaten.
Der globale Pakt ist damit vor allem eine wertvolle Leitlinie für die weitere politische Arbeit, um gemeinsam mit den übrigen Staaten der Weltgemeinschaft nach Lösungen zu suchen, um die in Folge von Krieg, Klimawandel und wirtschaftlichen Krisen in Zukunft wohl weiter wachsenden Fluchtbewegungen in der Welt besser in den Griff zu bekommen.
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag unterstützen den globalen Pakt darum mit Nachdruck. Denn uns ist bewusst, dass wir diese Herausforderung nicht alleine bewältigen können, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt.
Für diese gemeinsame Arbeit ist der globale Migrationspakt ein wichtiger aber – das möchte ich betonen – unverbindlicher Ausgangspunkt.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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