Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alfons S. • 09.11.2018
Antwort von Peter Aumer CSU • 19.11.2018 (...) Nachdem es mehrere Nivellierungen der Gesetzeslage gab, um die so bezeichneten Cum-Ex-Geschäfte im Inland zu unterbinden, ist es mit der Systemumstellung der Kapitalertragssteuer 2012 gelungen, Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland rechtlich auszuschließen. Des Weiteren gab es zum Thema bereits ein Untersuchungsausschuss, dessen rund 1.000-seitiger Abschlussbericht in über 45 Sitzungen erarbeitet wurde und der Öffentlichkeit vorliegt. Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Deutschen Bundestag am 07. (...)
Frage von Alfons S. • 09.11.2018
Antwort von Stefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 19.12.2018 (...) Auf grüne Initiative hin nahm im Februar 2016 der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Skandal seine Arbeit auf. (...) Lobbyeinflüsse sollen anhand eines Lobbyregisters nachvollziehbar dokumentiert werden. (...)
Frage von Florian B. • 09.11.2018
Antwort von Jens Spahn CDU • 17.12.2018 (...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Norbert B. • 09.11.2018
Antwort von Manfred Todtenhausen FDP • 24.10.2019 Rückblickend hat sich gezeigt: Nichts von der parteipolitischen Kampagne des Fragestellers hat sich bewahrheitet und ist somit ein Sturm im Wasserglas geblieben.
Frage von Jörg B. • 09.11.2018
Antwort von Katrin Budde SPD • 05.09.2019 (...) Ziel des Migrationspaktes ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben und so weniger ihr Land verlassen wollen. Zudem soll der Menschenhandel und das Schlepperwesen effektiver bekämpft werden. Die Rücknahme der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger soll völkerrechtlich besser durchgesetzt werden können. (...)
Frage von Jörg B. • 09.11.2018
Antwort von Torsten Schweiger CDU • 14.11.2018 (...) ich verstehe und teile Ihre Bedenken. Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und auch wer wieder gehen muss. (...)
