Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nachdem es mehrere Nivellierungen der Gesetzeslage gab, um die so bezeichneten Cum-Ex-Geschäfte im Inland zu unterbinden, ist es mit der Systemumstellung der Kapitalertragssteuer 2012 gelungen, Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland rechtlich auszuschließen. Des Weiteren gab es zum Thema bereits ein Untersuchungsausschuss, dessen rund 1.000-seitiger Abschlussbericht in über 45 Sitzungen erarbeitet wurde und der Öffentlichkeit vorliegt. Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Deutschen Bundestag am 07. (...)

(...) Auf grüne Initiative hin nahm im Februar 2016 der Untersuchungsausschuss zum Cum/Ex-Skandal seine Arbeit auf. (...) Lobbyeinflüsse sollen anhand eines Lobbyregisters nachvollziehbar dokumentiert werden. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Rückblickend hat sich gezeigt: Nichts von der parteipolitischen Kampagne des Fragestellers hat sich bewahrheitet und ist somit ein Sturm im Wasserglas geblieben.

(...) Ziel des Migrationspaktes ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben und so weniger ihr Land verlassen wollen. Zudem soll der Menschenhandel und das Schlepperwesen effektiver bekämpft werden. Die Rücknahme der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger soll völkerrechtlich besser durchgesetzt werden können. (...)

(...) ich verstehe und teile Ihre Bedenken. Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und auch wer wieder gehen muss. (...)