Frage an Peter Aumer von Alfons S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Warum schlägt der größte Steuerraub Europas nicht noch höhere Wellen, fragten viele, nachdem wir die CumEx-Files veröffentlicht hatten. Eine mögliche Erklärung lautet: Viele deutsche Politiker scheinen wenig Interesse an einer tiefschürfenden Debatte zu Verantwortlichkeiten und Lösungen zu haben, wie die Aktuelle Stunde im Bundestag gestern verdeutlichte.
Trifft diese Feststellung zu?
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Feststellung trifft überhaupt nicht zu.
Der Deutsche Bundestag ist seit Jahren mit diesem Thema befasst und arbeitet die Thematik ausführlich auf. Nachdem es mehrere Nivellierungen der Gesetzeslage gab, um die so bezeichneten Cum-Ex-Geschäfte im Inland zu unterbinden, ist es mit der Systemumstellung der Kapitalertragssteuer 2012 gelungen, Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland rechtlich auszuschließen. Des Weiteren gab es zum Thema bereits ein Untersuchungsausschuss, dessen rund 1.000-seitiger Abschlussbericht in über 45 Sitzungen erarbeitet wurde und der Öffentlichkeit vorliegt. Die „Aktuelle Stunde“ zum Thema im Deutschen Bundestag am 07. November 2018 hat nochmals die bereits ergriffenen Schritte der Bundesregierung mit Blick auf die Cum-Ex-Geschäfte verdeutlicht und deren Umfang aufgezeigt.
Die richterlichen Entscheidungen zu den Cum-Ex-Fällen, die vor dem Jahr 2012 stattgefunden haben, stehen noch aus, da die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch laufen. Die ausstehenden Urteile werden dabei von der in der Bundesrepublik unabhängigen Judikative entsprechend der Gewaltenteilung in unserem Land gefällt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Aumer
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