Frage an Torsten Schweiger von Jörg B. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Herr B.,

ich verstehe und teile Ihre Bedenken. Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und auch wer wieder gehen muss.

Zum von Ihnen angesprochenen „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (umgangssprachlich als UN-Migrationspakt bezeichnet) wird der Beschlusstext von unserer Regierung nicht geheim gehalten. Diesen können Sie auf Deutsch beispielsweise vollständig unter https://dgvn.de/meldung/globaler-pakt-fuer-eine-sichere-geordnete-und-regulaere-migration nachlesen. Im Bundestag wird und wurde offen über die Beschlussvorlage debattiert. Transparent stellt die CDU auf Ihrer Homepage Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt zusammen: https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt . Trotzdem – und hier haben sie absolut Recht – muss die Kommunikation und die Transparenz bei solchen Entscheidungen verbessert werden.

Im Internet und teilweise in den Medien tauchen immer wieder Falschmeldungen und Halbwahrheiten auf, die zu Verunsicherungen und einer aus meiner Sicht falsch begründeten Ablehnung eines wichtigen Ansatzes in der Flüchtlingsdebatte führen. Illegale Migration ist ein Problem, dass wir nicht allein, sondern nur in der Gemeinschaft mit anderen Ländern lösen können. Dafür brauchen wir eine ergebnisoffene und aktive Debatte im Bundestag, die die vielen Bedenken, die ich auch teile, berücksichtigt. Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Dem derzeitigen Beschlusstext kann ich nicht zustimmen, da dieser für mich zu interpretationsanfällig ist und damit verbunden viele juristische Unsicherheiten bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Schweiger