Frage an Manfred Todtenhausen von Norbert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Todtenhausen,
ist es richtig, dass Sie als Obmann des Petitionsausschusses in Gemeinschaft mit Ihren Kollegen die Veröffentlichung mehrerer Petitionen gegen des sog. Migrations-Pakt auf der WebSite des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages verweigert haben;
ist Ihnen bewußt, dass Sie damit gegen wesentliche Elemente unserer demokratischen Grundordnung, z.B. Art. 3 - Gleichheit, Art. 5 - Meinungsfreiheit, Art. 17 - Petitionsrecht verstoßen;
können Sie mir kurzfristig - vor "Ratifizierung" des Pakts im Dezember - mitteilen, wie Sie diesen Rechtsbruch heilen wollen;
ist es richtig, dass die Bundesregierung den Wortlaut dieses Paktes der deutschen Bevölkerung vorenthalten hat ?
Für eine kurzfristige Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrer Heimatstadt
N. B.
Rückblickend hat sich gezeigt: Nichts von der parteipolitischen Kampagne des Fragestellers hat sich bewahrheitet und ist somit ein Sturm im Wasserglas geblieben.
Weitere Fragen an Manfred Todtenhausen
TÜV und DEKRA sind als wesentlicher Teil des Arbeitskreises
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht