(...) Was das Thema Hardware-Nachrüstung angeht, so ist es in der Tat so, dass die Nachrüstsätze erst vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden müssen. Dieses Arbeitet mit Nachdruck daran, die Genehmigung so schnell wie möglich erteilen zu können. (...)
(...) Um eine unkomplizierte Mobilität mit kurzen Fahrtzeiten zu gewährleisten, erfordert es neue Denkweisen beim Thema ÖPNV. Erste vielversprechende Ideen und Konzepte gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bereits – diese müssen zusammen mit der aktuellen Infrastruktur intensiv gefördert werden. (...)
(...) Die damalige Bundesregierung hat nach Bekanntwerden der Cum/Ex-Geschäfte 2012 andere betroffene Staaten zu spät informiert und Gesetze, die diesen Milliardenbetrug verhindert hätten, viel zu spät erlassen. Das sollte nie wieder so passieren. (...)
(...) Wenn Sie sich die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag anschauen, werden auch Sie zu dem Schluss kommen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Kurs der CDU/CSU für richtig hält. (...)
(...) Wäre Ihre Feststellung zutreffend, hätte es in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften gegeben. (...)
