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Frage von Liese B. •

Frage an Peter Altmaier von Liese B. bezüglich Recht

Guten Tag Team Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen einen politischen Kurswechsel seiner Partei ausgesprochen. „Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). „Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel.

Meine Frage dazu. Als unter der CDU der Euro beschlossen wurde, also auch die EU eingeführt wurde (schliesslich gabs davor den ECU und die EWG), als die CDU-Vorsitzende an Parlament und Volk vorbei (4*)die Grenzen gesetzeswidrig( u.a. Verfassungsrichter Di Fabio) oder hier (3*)öffnete und immer noch offen hält, war da auch die Mehrheit der Deutschen dafür?
Oder war es so, wie ein anderer Gesetzesbrecher der CDU (1*)kundtat, dass man all dies beschloss im Wissen dass die Deutsche Mehrheit dagegen war.(2*)?

Aufgrund der bewiesenen Diskrepanz zwischen Demokratischen Spielregeln und Politischem Handeln , auf welches seriöse(!) Umfrageinstitut bezieht sich Herr Altmaiers Aussage?
Immerhin haben doch gerade die verantwortlichen Parteien wie CDU/CSU und SPD nicht mal mehr 50 % Wählerzustimmung, das entspricht einer Minderheit!

Zu ( 1*) die Nachrichtenplattformen
https://www.tagesspiegel.de/politik/spendenaffaere-warum-kohl-nicht-reden-soll-kommentar/156606.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-online-exklusiv-diese-spende-hat-es-nicht-gegeben-a-141046.html
Zu (2*) die Nachrichtenplattform
https://www.merkur.de/politik/helmut-kohl-bei-euro-einfuehrung-diktator-zr-2846068.html
Zu (3*) die Nachrichtenplattform
https://www.info-direkt.eu/2017/09/22/bundestag-stellt-fest-grenzoeffnung-2015-war-illegal/
https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
Zu( 4*)
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-keine-rechtsgrundlage-fuer-merkels-grenzoeffnung

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.11.2018.

Wenn Sie sich die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag anschauen, werden auch Sie zu dem Schluss kommen, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Kurs der CDU/CSU für richtig hält. Zu den Handlungsmotiven anderer Politiker/innen empfehle ich Ihnen, die Akteure selbst zu befragen, sofern das noch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Altmaier