(...) Somit besteht bereits jetzt ein Anspruch auf Zugang des zweijährigen syrischen Kindes auf Leistungen in Tageseinrichtungen und Kindertagespflegestätten (...)
(...) Zudem setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion derzeit dafür ein, dass die Koalitionsfraktionen in einem Entschließungsantrag festhalten, dass auch das Kupieren von Schwänzen sowie das Enthornen von Tieren beendet wird. Um sicherzustellen, dass das BMEL die Zeit bis Ende 2020 tatsächlich für eine Umsetzung nutzen wird, enthält der Gesetzentwurf detaillierte und verbindliche Vorgaben für das Ministerium. (...)
(...) Bestimmt erinnerst Du Dich: In NRW hatten wir echte Spitzenleute in die Steuerfahndung in Wuppertal gebracht, die ausgesprochen erfolgreich gegen Steuersünder vorgingen. Seitdem aber die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW am Ruder ist, weht ein neuer Wind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cum/Ex. (...) Ein Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. (...)
(...) Auch ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass wir prioritär in unsere Sozialsysteme investieren sollten, als aufzurüsten. Gleichzeitig ist für mich klar, dass wir die Bundeswehr brauchen – und die Bundeswehr braucht eine adäquate personelle und materielle Ausrüstung, um einsatzfähig zu sein und zu bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte: