Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angelika E. • 12.11.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 03.12.2018 (...) Häufig entsteht der Eindruck, als würde es die Geschäfte noch geben. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen. (...)
Frage von Christoph W. • 12.11.2018
Antwort von Claudia Müller Bündnis 90/Die Grünen • 13.11.2018 (...) Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier noch viel mehr gemacht werden muss! (...)
Frage von Florian S. • 12.11.2018
Antwort von Alexander Graf Lambsdorff FDP • 12.11.2018 (...) Graf Lambsdorff hat die Frage von abgeordnetenwatch.de zu der Herkunft seiner Vortragshonorare direkt auf Twitter beantwortet. Seine Antwort finden Sie hier: (...)
Frage von Angelika E. • 12.11.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.11.2018 (...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
Frage von Benno K. • 12.11.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.11.2018 (...) seit dem Jahr 2013 war allen Schweinehalter*innen klar, dass die bisherige Praxis der betäubungslosen Ferkelkastration bei Tieren, die unter 8 Tage alt sind, mit dem Ende des Jahres 2018 verboten ist. Bei ordnungsgemäßer Umsetzung des Tierschutzgesetzes hätte spätestens mit dem Bericht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor zwei Jahren der Startschuss für die drei diskutierten Verfahren, Ebermast, Impfung und Kastration unter Vollnarkose fallen müssen. (...)
Frage von Dorith S. • 12.11.2018
Antwort von Christian Schmidt CSU • 08.04.2021 (...) laut Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nach Abfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) waren bis Ende 2019 insgesamt 391 Verdachtsfälle hinsichtlich Cum/Ex-Gestaltungen in Bearbeitung. (...)