Frage an Claudia Müller von Christoph W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Müller,
durch illegale CUM-EX Geschäfte bin ich um 400 Euro bestohlen worden, die besser in den dringenden sozialen Projekten unseres Landes eingesetzt werden sollten!
Was werden Sie unternehmen, um diesen Missstand zu beenden?
Mit freundlichen Grüssen
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier noch viel mehr gemacht werden muss!
Im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss, den wir Grüne 2016 gegen den Widerstand der großen Koalition durchgesetzt haben, wurde gezeigt, wie der Staat von gierigen Finanzprofis ausgeplündert wurde. Später wurden die Fehler von Cum/Ex wiederholt: Auch die missbräuchliche Steuerumgehung durch Cum/Cum-Geschäfte hat das Bundesfinanzministerium lange ignoriert. Die europäischen Partner wurden von der Bundesregierung zu spät gewarnt, die nötigen Konsequenzen bis heute nicht gezogen.
Die Bundesregierung hat die kriminellen Machenschaften der Cum/Ex-Banden lang nicht erkannt, auch deshalb, weil Lobbyeinflüsse direkt ins Bundesfinanzministerium durchdrangen.
Die Grüne Fraktion betreibt darum weiter Aufarbeitung. Wir haben kürzlich diesen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern: https://medien.gruene-bundestag.de/pgf/Antrag_CumEx_F249-18.pdf
Außerdem haben wir nach den letzten Enthüllungen den Bundesfinanzminister aufgefordert, dem Finanzausschuss des Bundestages in der nächsten Sitzung Rede und Antwort zu stehen. Dort soll er den Mitgliedern erklären, welchen Kenntnisstand die Regierung hat, wie mit den Kriminaltaten der Vergangenheit umgegangen werden soll und welche Schritte eingeleitet werden, damit die Plünderung der Staatskassen ein Ende hat.
Mehr Informationen zu unserer Arbeit zu Cum/Ex und Cum/Cum finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex.html
Viele Grüße
Claudia Müller, MdB
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