Frage an Andrea Nahles von Angelika E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Nahles, mir wurden von Cum Ex 500 Euro Steuern gestohlen. Was unternehmen Sie, damit ich dieses Geld wieder zurückbekomme?
Mit freundlichen Grüßen
E. Angelika
Sehr geehrte Frau E.,
Steuerbetrug hat weltweit immer noch Methode. Dieser Betrug entzieht unserem Gemeinwesen die nötigen Finanzen und schädigt uns alle, die Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus verletzt es unser Gerechtigkeitsempfinden. Wie auch beim aktuellen Fall ADR weisen die Recherchen der Medien auf einen ernsten Vorgang hin. Das Bundesfinanzministerium geht diesen Vorwürfen mit Hochdruck nach und arbeitet dabei eng mit dem Bundeszentralamt für Steuern, das für die Erstattung von Kapitalertragsteuern zuständig ist, sowie mit den zuständigen Stellen der Bundesländer zusammen. Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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