(...) Bitte senden Sie Ihre E-Mail daher an diese Adresse: dorothee.baer@bundestag.de. Dort wird Ihre Anfrage bearbeitet und an Frau Bär weitergegeben werden. (...)
(...) Das Pariser Abkommen war ein großer Schritt in die richtige Richtung. Deshalb war es verheerend, dass Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hat. (...)
(...) Die willkürliche Koppelung der Militärausgaben willkürlich an bestimmte Werte des BIP sehe ich kritisch. Gemeinsam mit der Union haben wir uns, im von unseren Mitgliedern beschlossenen Koalitionsvertrag, auf eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr geeinigt um den, unbestreitbar, schlechten Zustand, der hier in vielen Bereichen herrscht zu beheben. (...) Was das Verhältnis mit Russland angeht, ist sicher auch hier gegenseitige Gesprächsbereitschaft notwendig, hierzu gehören aber immer mindestens zwei und die Annahme, dass Herr Putin positiver einzuschätzen wäre, als Herr Trump, teile ich angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien, nicht. (...)
(...) Ich sehe mich auch verantwortlich dafür zu sorgen, dass Exporte von Rüstungsgütern aus Deutschland verboten werden, wenn sie in Konfliktregionen, in Staaten die den Vertrag über Waffenhandel nicht umsetzen sowie in Drittstaaten grundsätzlich verboten werden. Das wäre ein großer Beitrag für eine friedlichere Welt. (...)
(...) bei Hartz IV handelt es sich nicht um eine „leistungsfreie Alimentierung“. Im Gegenteil: Gerhard Schröder und die damalige rot-grüne Bundesregierung haben die Agenda 2010 nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ eingeführt. (...)
(...) Der auch von mir befürwortete Pakt stärkt die internationale Zusammenarbeit sowie die gemeinsame, globale Verantwortung in der Migrationspolitik (...)
