Frage an Peter Altmaier von Rolf C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

derzeit beunruhigt ein spezielles Thema die Bürger wieder in ganz besonderem Maße, weil es heimlich, still und leise hinter ihrem Rücken von den politisch Verantwortlichen zur Entscheidungsreife gebracht worden ist. Ohne die Men-schen wegen seiner gewaltigen Tragweite offen und ehrlich zu informieren. Es geht um den sogenannten "Globalen Pakt für Migration", der am 10. Dezember d. J. in Marrakesch zur Unterzeichnung ansteht.

Was hat es damit konkret auf sich? Man muss nicht Anhänger rechtspopulistischer Parteien sein, um berechtigte Sorgen und große Einwände dagegen vorbringen zu können. Viele ernst zu nehmende Historiker und Völkerrechtler sind der Meinung, dass dies über das Gewohnheitsrecht die Vorstufe eines später verbindlichen Rechtes sei, das den Nationen die souveräne Entscheidungsbefugnis in allen Fragen der Migration im eigenen Land nehme. Wo gehen die neuen Bestimmungen für Migranten und Aufnahmeländer gleichermaßen über die jetzt schon vorhan-denen - und allem Anschein nach wohl noch ausreichenden - Regelungen hinaus?

Dass die Länder der Dritten Welt dem gerne zustimmen, dürfte klar auf der Hand liegen. Die großen Migrationsbe-wegungen der Zukunft werden mit Sicherheit nicht in ihre Richtung erfolgen! Und warum findet darüber keine öffentliche Diskussion und Abstimmung in den dafür zuständigen staatlichen Parlamenten statt? Mit welchen über-zeugenden Argumenten können Sie mir und Millionen Mitbürgern diese Befürchtungen nehmen?

Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Rolf Cadenbach