(...) Eine leicht zugängliche Anlaufstelle für rechtliche Fragen bzgl. Einwanderung ist der Bürgerservice der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Ich habe diese Stelle bis zum März 2018 ausgeführt und weiß, dass dort Mitarbeiter sitzen, die Ihnen eine fundierte Einschätzung zu Ihrem Fall geben können, wenn Sie ihnen den Sachverhalt etwas detaillierter schildern. (...)
(...) Damit wird deutlich, dass die Klimaschutzpolitik (CO2-Bepreisung u.a.) Wirkung zeigt. (...)
(...) Wenn der Migrationspakt rechtlich bindend wäre, würde es einer Ratifizierung durch das nationale Parlament bedürfen, Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)
(...) Ich sehe die Umsetzung der Ziele als politisch verbindlich an. Deutschland hat sich erfolgreich bei entscheidenden Punkten durchgesetzt, wie zum Beispiel bei der Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, bei der klaren Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, bei der Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten und bei der Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitiken als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Ich unterstütze den Pakt wie die Mehrheit meiner Fraktion daher. (...)
(...) Unbestritten ist, dass es im Renten- und Krankenversicherungswesen zahlreiche Ungerechtigkeiten gibt, wovon eine die Belastung mit dem vollen Beitragssatz für Betriebsrenten darstellt. Ändert man jedoch an dieser Stelle etwas ist einerseits mit hohen Einnahmeausfällen der Kassen zu rechnen, andererseits sind andere Bevölkerungsteile in anderer Weise davon betroffen. (...)
(...) Das heißt im Umkehrschluss, dass der größte Teil der Versorgungskosten, also rund 60 Prozent, von der Solidargemeinschaft der Versicherten insgesamt getragen wird. (...)