Frage an Uwe Kekeritz von Dieter P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr P.,

der Deutsche Bundestag hat sich nach eine Anhörung und Debatten seit der vergangenen Wahlperiode mit der Thematik befasst. Absehbar wird es wohl zu einer Änderung kommen. Ob es rückwirkend oder nur in die Zukunft gerichtet passieren wird/kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen und die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Juristisch ist die bestehende Regelung jedoch geprüft und gebilligt.
Unbestritten ist, dass es im Renten- und Krankenversicherungswesen zahlreiche Ungerechtigkeiten gibt, wovon eine die Belastung mit dem vollen Beitragssatz für Betriebsrenten darstellt. Ändert man jedoch an dieser Stelle etwas ist einerseits mit hohen Einnahmeausfällen der Kassen zu rechnen, andererseits sind andere Bevölkerungsteile in anderer Weise davon betroffen. Diese Auswirkungen müssen genau und gegeneinander abgewogen werden.

Für eine grundsätzliche Lösung streben meine Fraktion und ich einen Systemwechsel hin zu einer Bürger*innenversicherung bei den Renten- und Krankenversicherung an. Erst wenn alle Bürger*innen (egal ob abhängig beschäftigt oder selbständig, ob Abgeordnete*r oder Beamte*r) gleichermaßen in ein und demselben System zu den immer gleichen Regelungen erfasst sind, lassen sich die beklagten Ungerechtigkeiten abstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kekeritz