(...) Unabhängig davon - auch da gebe ich Ihnen Recht - ist die Aufklärung der Bevölkerung aber wichtig und wurde vernachlässigt. Die Einführung der Widerspruchslösung würde hier in der Tat noch größere Anstrengungen erforderlich machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit der Organspende habe ich mich als Arzt und Politiker lange auseinandergesetzt und bin für mich zu dem Entschluss gekommen, dass Organspenden wünschenswert sind, weil sie Leben retten. Allerdings bin ich gegen eine moralische oder gesetzliche Pflicht zur Organspende. (...)
(...) ich bin Mitglied einer Partei, die für Gleichberechtigung steht, wie keine andere in Deutschland (und die im Übrigen am deutlichsten gegen Waffendeals mit denen von Ihnen angeführten Staaten einsteht). Glauben Sie mir, nichts läge mir ferner, als die Errungenschaften der liberalen Demokratie herzugeben. (...)
(...) Soweit behördliche Entscheidungen auf Feststellung der amtlichen Statistik basieren, unterliegen diese Statistiken im Rahmen der Beweiserhebung auch der gerichtlichen Überprüfung. Als ein prominentes Beispiel dürfte Ihnen vielleicht die Festlegung des Hartz IV Satzes in Erinnerung sein. (...)
(...) Sie können das im Protokoll der Sitzung vom 8.11.2018 nachlesen. Daneben hat auch die AfD einen eigenen Antrag zum Verbot von Tiertransporten eingebracht, der sich noch im Ausschuss befindet. Somit ist klar und deutlich, wie sich die AfD zum Tierschutz positioniert. (...)
(...) Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. (...)