Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 21.12.2018 (...) Nach den bisher bekannten Umständen klingt das für mich überaus abwegig. Dass ausgerechnet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Journalisten, die Missstände aufdecken, in Anschlag gebracht wird, finde ich nicht nachvollziehbar. (...)
Frage von Prof. Dr. Wolfgang V. • 15.12.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.01.2019 (...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.01.2019 (...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2019 (...) Weitere 5-6 Milliarden Euro jährlich verlor der Staat durch Cum/Cum-Geschäfte. Investigative Journalisten haben aufgedeckt, dass die Betrüger in weiteren europäischen Ländern ähnliche Geschäfte aufgezogen haben, und dass der Steuerraub in Deutschland mit sogenannten Cum/Fake-Geschäften weitergeht. Die Ex-Finanzminister Steinbrück und Schäuble haben zugelassen, dass Cum/Ex-Geschäfte über ein Jahrzehnt nicht effektiv bekämpft und dieselben Fehler bei der Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften wiederholt wurden. (...)
Frage von Annelore B. • 15.12.2018
Antwort ausstehend von Michael Grosse-Brömer CDU Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 17.12.2018 (...) Zur Cum-Ex-Affäre ausführlich: Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)