Frage an Andrea Nahles von Helga H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Finden Sie es richtig, dass gegen Oliver Schröm wegen der CumEx-Files ermittelt wird? Und wie setzen Sie sich dafür ein, dass die eigentlichen Täter, die CumEx- Betrüger, die 55 Milliarden Euro ergaunert haben, vor Gericht gestellt werden?
Sehr geehrte Frau H.,
für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. Solche Skandale öffentlich zu machen, ist aber gerade Aufgabe der Presse und darf kein Ermittlungs- oder Anklagegrund sein. Irritierenderweise gab es zunächst nur Ermittlungen gegen die Journalisten, die diese Fällen recherchiert haben, aber nicht gegen die Banken, Manager und Steuerbetrüger, die die Geschäfte zu verantworten bzw. davon profitiert haben.
Es ist zwar gut und richtig, dass wir eine Stärkung des Berufsgeheimnisschutzes im Koalitionsvertrag verankern konnten. Eine kritische Medienberichterstattung ist jedoch essentiell für eine offene und demokratische Gesellschaft. Daher werden wir im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie genau prüfen, wie wir hier der Pressefreiheit gerecht werden, um weiterhin eine freie Presse zu ermöglichen, die genau solche Skandale aufdecken und bekannt machen soll. Zudem wird es Zeit, dass wir das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten stärken.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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