Frage an Anton Hofreiter von Helga H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

Cum/Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 10-12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt, anstatt in Schienen und Schulen zu investieren. Weitere 5-6 Milliarden Euro jährlich verlor der Staat durch Cum/Cum-Geschäfte. Investigative Journalisten haben aufgedeckt, dass die Betrüger in weiteren europäischen Ländern ähnliche Geschäfte aufgezogen haben, und dass der Steuerraub in Deutschland mit sogenannten Cum/Fake-Geschäften weitergeht. Die Ex-Finanzminister Steinbrück und Schäuble haben zugelassen, dass Cum/Ex-Geschäfte über ein Jahrzehnt nicht effektiv bekämpft und dieselben Fehler bei der Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften wiederholt wurden. Finanzminister Scholz muss jetzt endlich die längst überfälligen Konsequenzen ziehen. Dabei geht es um mehr als das Schließen einzelne Steuerschlupflöcher. Es geht darum, die Strukturen grundsätzlich zu ändern, die bislang Steuerräuberei begünstigen.

Wichtige Schritte um dies zu erreichen sind der Schutz von Whistleblowern, die Begrenzung von Lobbyeinflüssen, die Beendigung der Abhängigkeiten von den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Stärkung von Finanzaufsicht und Steuerverwaltung und steuerrechtliche Änderungen, um zukünftige Steuerausfälle zu verhindern.

Am 04.09.2019 hat der erste Strafprozess gegen zwei Beteiligte des Cum/Ex-Skandals begonnen. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem das Bundesfinanzministerium hiervon Kenntnis erlangt hat. Nach langer Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals durch einen Untersuchungsausschuss, maßgeblich von der grünen Bundestagsfraktion verlangt, ist der Prozessauftakt eine Chance, die Hintergründe lückenlos aufzuarbeiten. Wir Grüne im Bundestag fordern eine vollständige juristische Aufarbeitung. Wir wollen, dass alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter