(...) Dies betonte der zuständige parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Christian Lange (SPD) ausdrücklich. Geschützt werden sollen Whistleblower nicht nur, wenn sie strafrechtlich relevante Verfehlungen aufdecken (z. B. (...)
(...) Die Ausschreibung für die RB41 findet im Rahmen der Ausschreibung mehrerer Bahnlinien statt, deren Verträge 2025 auslaufen. Für einen Betrieb der neuen Bahnlinie muss ferner noch die Schieneninfrastruktur in Geldern erweitert werden, damit für die Züge eine Wendemöglichkeit besteht. Zudem ist davon auszugehen, dass der beim Vergabeverfahren berücksichtigte Betreiber erst noch neue Züge für den Betrieb der Bahnverbindung beschaffen muss. (...)
(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)
(...) Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, konnten die 49 Geflohenen in dieser Woche an Land gebracht werden, nachdem die maltesische Regierung ihr Einverständnis gegeben hat. (...) Hierfür bedarf es jedoch der Solidarität aller europäischen Staaten und diese ist zurzeit leider nicht gegeben. (...)
(...) Aus Sicht des BMG ist eine Sicherstellung der Qualität unseres Trinkwassers grundsätzlich bereits umfassend gesetzlich geregelt. Aus Sicht des BGM besteht daher keine Veranlassung weiter gesetzgeberisch tätig zu werden. (...)