Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 15.05.2019

(...) Sie fragen, warum Bestandsrenterinnen und –rentner nicht in der Neuregelung zum 1. (...) Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. (...) Allerdings wären weitere Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig, wenn für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner eine Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Zurechnungszeit erzielt werden soll. (...)

Frage von Ulrich K. • 04.02.2019
Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.07.2019

(...) Mehrere Argumente sprechen für die Einführung eines solchen Tempolimits. Zunächst ist die Verkehrssicherheit anzuführen: Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 5 Prozent zu einer Minderung der Unfälle um 10 und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt (vgl. (...)

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