(...) Diese Abwägung wird jedoch von Ärzt*innen und Patient*innen gemeinsam getroffen und im Einzelfall entschieden. Jedoch sehe ich nicht, weshalb das Setzen von Anreizen zum Organspenden durch die Politik in diesem Sinn verwerflich sein soll. Oftmals bleibt eine Organspende die einzige Möglichkeit ein Menschenleben zu verlängern. (...)
(...) Momentan prüfen wir gerade, ob im Rahmen der Grundrente auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnnen und -rentner möglich sind. Aber auch bei der Grundrente bläst uns der Wind aus der Union heftig entgegen. Wir werden nicht locker lassen! (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung aus unserer Antwort ist nicht ganz zutreffend. Wir haben geschrieben, dass angesichts der vorliegenden wissenschaftliche Ergebnisse eine Korrelation zwischen Netzausbau und Insektensterben zu ziehen, zu einfach wäre. Mit anderen Worten: Es gibt im Augenblick zu wenig sich gegenseitig bestätigende Studien, die diesen Zusammenhang eindeutig bestätigen würden. (...)
(...) Als grüne Opposition teilen wir das Bestreben, das Personenbeförderungsgesetz grundlegend zu aktualisieren. Auf der einen Seite machen Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, die Bewältigung wachsender Pendlerströme aus dem Umland in die Stadt und die Luftreinhaltung in Städten verkehrspolitische Neuerungen notwendig. (...)
(...) Es ist zu befürchten, dass auch andere Teile des ÖPNV davon negativ betroffen sein und einzelne Strecken und Teilnetze kannibalisiert werden. Da das Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu notwendigen sozialen Standards bei den Mietwagen trifft, befürchten wir genau wie Sie, die Schaffung vieler prekärer Arbeitsverhältnisse. (...)
(...) Unser für den Bereich des PBefG zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller hat sich von Anfang an klar zugunsten der Taxis positioniert: https://www.spd-mueller.de/gute-daseinsvorsorge-auch-beim-verkehr-der-zukunft-taxis-schuetzen/ . Da ich seine Auffassung teile, rennen Sie bei mir mit Ihren Darlegungen offene Türen ein. (...)
