(...) Sie dürfen sicher sein, dass die Bundesregierung ihre Beschlüsse mit großem Verantwortungsbewusstsein trifft. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
(...) März habe ich meine Position zur Urheberrechtsreform mit den Worten „Urheberrecht ja, Upload-Filter nein“ deutlich gemacht. Ebenfalls hat sich die CDU mit der Reform in den letzten Wochen intensiv beschäftigt und auch geäußert: Wir haben uns darauf verständigt, dass bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in das deutsche Recht, keine Upload-Filter eingesetzt werden sollen – so wie es auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Ich befürworte bei diesem Thema eine Lizensierung von Inhalten durch die Plattformen, also dass Plattformen für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten bezahlen, anstatt, dass es zur Blockierung von Inhalten kommt. (...)
(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, auf meine Antwort an Herrn Schönfeld vom 14. Dezember 2018 zu verweisen, der Sie unter anderem entnehmen können, dass die Frage der Abschaffung der Doppelverbeitragung derzeit in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert wird. Seien Sie versichert, dass diese Diskussion sehr ernsthaft und in Abwägung aller Argumente geführt wird. (...)
(...) Diese zu erhalten ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Da mir die Pflege der FFH-Gebiete in meinem Wahlkreis wichtig ist bin ich gerne bereit, Ihnen einen Kontakt zum Regierungspräsidium Stuttgart herzustellen oder Ihre Anfrage weiterzuleiten. Sie können mich hierzu gerne per Mail unter: markus.gruebel.wk@bundestag.de oder telefonisch: 0711-365 80 66 kontaktieren. (...)
