Frage an Eva Högl von Josefa D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie den Wechsel von Thorsten Schäfer-Gümbel zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kritisieren.

Unsere Demokratie lebt von Integrität und Glaubwürdigkeit. Dazu gehört auch, dass Spitzenpolitiker*innen nach Ende ihrer politischen Laufbahn nicht direkt die Seiten wechseln und als Lobbyist*innen bei einem Verband oder Unternehmen beginnen sollten. Genau aus diesem Grund haben wir in der letzten Legislatur – auf Initiative der SPD – eine Karenzzeit eingeführt.

Amtierende oder ehemalige Minister*innen und Parlamentarische Staatssekretär*innen dürfen innerhalb von 18 Monaten, nachdem sie ihr Amt niedergelegt haben, keine Tätigkeit außerhalb des Parlaments oder des öffentlichen Dienstes aufnehmen. Damit soll dem Anschein von problematischen Interessenverflechtungen vorgebeugt werden. Das stärkt die Integrität und fördert die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems.

Die eingeführte Karenzzeit gilt – leider – nur für Amtsträger*innen auf Bundesebene. Ich würde mir eine weitergehende Regelung wünschen, die nicht nur Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär*innen betrifft und nicht nur auf Bundesebene gilt. Solange wir das noch nicht haben, sollte jeder Spitzenpolitiker und jede Spitzenpolitikerin selbst entscheiden, ob und wann ein Wechsel aus der Politik in einen Verband oder ein Unternehmen vertretbar ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl