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Ralph Brinkhaus
CDU
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Frage von Jakob P. •

Frage an Ralph Brinkhaus von Jakob P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
auf dem Bundesparteitag der CDU wurde beschlossen, das die Doppelbeitragsversicherung der Betriebsrente abgeschafft wird. Wie kann die Bundeskanzlerin diesen Beschluss ganz einfach vom Tisch wischen?
Als Fraktionsvorsitzender kann es doch Ihnen nicht egal sein, einen solchen Alleingang zu akzeptieren.
Wie müssen sich die Parteimitglieder vorkommen, wenn Beschlüsse von der Kanzlerin im Nachgang nichtig gemacht werden. Das bedeutet, das künftig keine Abstimmungen erfolgen sollten, den diese Beschlüsse sind wahrscheinlich sinnlos. Die Wähler werden sich an ein solches Verhalten bei der nächsten Wahl erinnern und das Kreuz an der anderen (richtigen) Stelle anbringen. 6 Millionen Betriebsrentner sind doch nicht ohne Verstand, um dieser Partei den Denkzettel zu verpassen. Sie sollten der Kanzlerin noch vor ihrem Abgang diese falsche Entscheidung zur Korrektur vorlegen.
Die Betriebsrentner erwarten eine dringende Änderung!!!!!
Mit frendlichen Grüssen
J. Pfeiffer

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr P.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch vom 20. März 2019.

Zur Beantwortung Ihrer Frage erlaube ich mir, auf meine Antwort an Herrn Schönfeld vom 14. Dezember 2018 zu verweisen, der Sie unter anderem entnehmen können, dass die Frage der Abschaffung der Doppelverbeitragung derzeit in der CDU/CSU-Fraktion diskutiert wird. Seien Sie versichert, dass diese Diskussion sehr ernsthaft und in Abwägung aller Argumente geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus

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