(...) Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes für die von Frau Lamert angeführten "Nachrichten Regional" und die dort aufgestellten Falschbehauptungen ist eine Frau Karin Hurrle aus Haßloch. Woher die genannte Frau Hurrle ihre "Informationen" über mich bezog, entzieht sich meiner Kenntnis. (...)
(...) Bisher habe ich die „Fridays for Future“-Demonstrationen auch keineswegs so wahrgenommen, dass die Schüler*innen die Wiedereinführung der Atomkraft fordern. Auch das von Ihnen angeführte Zitat von Greta Thunberg lese ich keineswegs so. (...)
(...) Wir fordern eine Fokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information, schließlich trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk für uns zum Ausbilden eines Demokratieverständnisses und der freien Meinungsbildung bei. (...)
(...) Internationale Institutionen zu delegitimieren und das Bestehen der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel infrage zu stellen, wie die FDP es in ihrem Antrag gemacht hat, ist aber sicherlich nicht der richtige Weg. Insbesondere auch deshalb nicht, weil die Regierungen Deutschlands sich in internationalen Formaten ja schon immer dafür eingesetzt haben, dass vernünftige Beschlüsse im Sinne Israels zustande kommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
(...) Bei den Verhandlungen zur Modernisierung des PBefG stehen wir derzeit noch am Anfang. Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird das Taxigewerbe nicht im Regen stehen lassen und sich bei den Verhandlungen mit der Union über die PBefG Novelle für das Taxigewerbe und dessen Erhalt einsetzen. (...)
