Frage an Katarina Barley von Evi L. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage. Da diese meinen Fraktionskollegen Ulrich Freese, MdB betreffen, möchte ich nach Rücksprache mit ihm seine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt mit Ihnen teilen. Dieser ist meines Erachtens ausreichend einordnend.

„Die der Anfrage von Frau E. L. auf "Abgeordnetenwatch.de" zugrunde gelegten Tatsachenbehauptungen sind in mehrfacher Hinsicht falsch:

Ich kenne den genannten Herrn Hans-Christian Prestin nicht. Mit Herrn Prestin habe ich niemals Gespräche geführt. Außerdem sind mir keinerlei Fördermittelanträge des Vereins "Anwalt des Kindes e.V." bekannt. Ich habe weder Anträge gesehen, genehmigt noch unterzeichnet. Ebenso bin ich im Haushaltsausschuss kein Berichterstatter für das Familienministerium und demzufolge auch nicht mit derartigen Anträgen befasst.

Einen persönlichen Kontakt zum V-A-K gab es meinerseits lediglich am 5. April 2016 mit dem damaligen Bundesvorstand des Vereins "Anwalt des Kindes e.V.", der damals seinen Sitz in meinem Wahlkreis hatte. An dem Gespräch in meinem Cottbuser Bürgerbüro nahmen die Herren Klewin und Donner von V-A-K teil. Über Fördermittelanträge wurde nicht gesprochen.

Nach diesem Gespräch melden sich die V-A-K Vorstände Klewin und Donner noch zweimal bei mir mit der Bitte, einen Kontakt zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg herzustellen, den der Verein als Schirmherr für eine "Spendengala" gewinnen wollte. Ob dieser Kontakt zustande kam, ist mir nicht bekannt. An der "Spendengala", die an 29.10.2016 in Cottbus stattfand, habe ich nicht teilgenommen.

Darüber hinaus entzieht es sich meiner Kenntnis, ob aus dem Familienministerium heraus Fördermittel für den Verein in Aussicht gestellt oder genehmigt wurden.

Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes für die von Frau L. angeführten "Nachrichten Regional" und die dort aufgestellten Falschbehauptungen ist eine Frau Karin Hurrle aus Haßloch. Woher die genannte Frau Hurrle ihre "Informationen" über mich bezog, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kenne Frau Hurrle nicht, habe von ihr keine Anfragen erhalt und auch keine Gespräche mit ihr geführt. Feststeht jedoch, wie den Berichten der "Rheinpfalz" (Lokalteil Neustadt) vom 13.11.2014 und vom 21.11.2014 zu entnehmen ist, dass das AfD-Mitglied Hurrle im November 2014 wegen Verleumdung, öffentlicher, übler Nachrede und falscher Verdächtigung jeweils in zwei Fällen zur einer fünfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einem Bußgeld rechtskräftig verurteilt wurde.

Ulrich Freese, MdB“

Mit freundlichen Grüßen

Katarina Barley, MdB