Frage an Martin Burkert von Heike B. bezüglich Verkehr
Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?
Sehr geehrte Frau B.,
ich danke Ihnen für Ihre Position. Wie Sie richtig feststellen wird derzeit viel über die geplante Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und in diesem Zuge auch über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen diskutiert. Bei den Verhandlungen zur Modernisierung des PBefG stehen wir derzeit noch am Anfang. Ich kann Ihnen versichern: Die SPD wird das Taxigewerbe nicht im Regen stehen lassen und sich bei den Verhandlungen mit der Union über die PBefG Novelle für das Taxigewerbe und dessen Erhalt einsetzen.
Für die SPD steht fest: Taxiunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge - in der Stadt wie auf dem Land. Das Taxigewerbe garantiert faire Preise für Fahrgäste und auskömmliche Löhne für Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Die Sicherung dieser Standards ist ein zentrales Anliegen der SPD.
Unser Ziel ist es, das Personenbeförderungsrecht zu modernisieren und an die sich ändernden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen anzupassen – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. In Zeiten der Digitalisierung brauchen App-gestützte Mobilitätsangebote eine rechtssichere Grundlage für ihre Zulassung. Bei der anstehenden Novelle werden wir uns dafür einsetzen, dass die Öffnung des Rechtsrahmens nicht zu einer Verdrängung des ÖPNV durch digitale Mobilitätsangebote und zu Lasten des Taxigewerbes zu mehr Autoverkehr auf den Straßen führt. Wir werden prüfen, inwiefern plattformbasierte Mobilitätsangebote auf dem Land, aber auch in der Stadt tatsächlich zur Verbesserung der Situation beitragen können. Denn eine unkontrollierte Verschiebung von Fahrgästen vom ÖPNV auf den Individualverkehr wollen wir vermeiden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Burkert
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