(...) Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb sollen die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb eine Initiative des Bundesrates ausdrücklich, die dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen will. (...)
(...) Von einem Vorgriff auf diesen Gesetzentwurf zu den steuerlichen Maßnahmen für das bürgerliche Engagement wird daher von unserer Seite abgesehen. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir auf Arbeitsebene alles tun, um eine schnelle Umsetzung dieses kommenden Gesetzentwurfs zu gewährleisten. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir neben der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze weitere Veränderungspotentiale für den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgeführt. Dies betrifft insbesondere die Entbürokratisierung des Ehrenamts sowie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement. (...)
Lieber Julius, (...)
(...) Kinder von behinderten Eltern, welche Eingliederungshilfe erhalten, werden durch die Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) seit dem 1. Januar 2020 gar nicht mehr zu Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir die Alternativen zum günstigen Flugverkehr schaffen oder attraktiver machen. Genau das haben wir in der Schwarz-Gelben Koalition übrigens getan: 2012 hat die FDP das 77 Jahre alte Fernstreckenmonopol der Deutschen Bahn gekippt und damit überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit von Fernbusreisen ermöglicht. (...)
