Frage an Carsten Schneider von Jonas H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schneider,
im Koalitionsvertrag hat Ihre Partei unter der Überschrift "An die Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur" mit den anderen Koalitionsparteien auch die folgende Übereinkunft getroffen: "Durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Betriebs und der Unterhaltung offener WLAN-Netze stärken wir Freifunk-Initiativen und verbessern die Netzabdeckung."
Als Mitglied einer solchen Initiative weiß ich, dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit noch immer nicht beschlossene Sache ist und welche Einschränkungen das für uns immer noch bedeutet. Mich würde brennend interessieren, bis wann wir hier mit der nächsten, doch hoffentlich positiven Entscheidung im Bundestag rechnen können.
Können Sie sich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung möglichst bald auf die Tagesordnung kommt?
Herzliche Grüße
J. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre E-Mail und die Anfrage bezüglich der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen.
Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Netzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang. Sie leisten damit einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Deshalb sollen die gesetzlichen Änderungen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk zügig auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb eine Initiative des Bundesrates ausdrücklich, die dieses Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen will.
Da wir im Koalitionsvertrag darüber hinaus weitere Verbesserungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit, wie beispielsweise die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement, vereinbart haben, wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Darin sollen alle steuergesetzlichen Änderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, einschließlich der Förderung des Freifunks, gebündelt werden.
Wir erwarten einen Gesetzesentwurf, indem das Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt angepasst wird und im Rahmen dessen Freifunk-Initiativen profitieren werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion und auch ich persönlich, werden uns dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben möglichst zeitnah umgesetzt wird.
Beste Grüße
Carsten Schneider
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