(...) Ich halte dagegen die bestehende Entscheidungslösung für sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Basis umfassender Informationen selbst aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden dürfen. (...)
(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre umfangreichen Anmerkungen. Es ist uns besonders wichtig, dass wir stets den Bezug zu den Bürgern und den Betroffenen von Gesetzentwürfen suchen, um uns so rückzuversichern. Politik, die am Bürger vorbei geht, nutzt niemandem etwas. (...)
(...) Die Politik ist daher verpflichtet, auf eine Trendwende der Anzahl der Organspender hinwirken. Eine Widerspruchslösung ist hierfür das geeignetste Instrument. (...)
(...) Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass der Rückgang der postmortalen Organspenden in erster Linie mit einem Erkennungs- und Meldedefizit der Entnahmekrankenhäuser zu tun hat. (...)
(...) Januar 2019 hatte ich dargestellt, dass aus meiner Sicht die Widerspruchslösung prinzipiell gut vertretbar ist. Insofern meine ich, dass es grundsätzlich zumutbar ist, ausdrücklich „Nein“ sagen zu müssen. Allerdings ist die Widerspruchslösung ja kein Zweck an sich, sondern lediglich Mittel zum Zweck höherer Organspendezahlen. (...)
