Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herr Stier dankt Ihnen für Ihre Nachricht vom 16. April 2020 und bittet Sie um Verständnis, dass er keinen Kontakt via Internetportale aufnimmt, da diese nur verkürzt die Situation darstellen können. Viel wirkungsvoller ist der direkte Kontakt zum Bürger, der Ihnen auch die Möglichkeit der schnelleren Beantwortung von Nachfragen bietet. (...)

(...)die Bewaffnung von unbemannten Luftfahrzeugen ist aus Sicht der Unionsfraktion wichtig sowohl zum - übrigens auch völkerrechtlich, verfassungsrechtlich und ethisch gebotenen - Schutz unserer Soldaten im Einsatz als auch zur effektiven Einsatzführung. (...)

(...) Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt wird das Arbeitslosengeld nach dem SGB III für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. (...)

(...) Auf Ihre Frage kann ich Ihnen antworten, dass geplant ist, zwei Kinder in Schleswig-Holstein unterzubringen, sobald die Quarantäne-Zeit in Niedersachsen vorüber ist. (...)

Ein Fehler 2005 war es, keinen Mindestlohn einzuführen. Dies haben wir korrigiert, nach meinen Vorstellungen könnte dieser Mindestlohn höher ausfallen. Weitere Fehler werden und wurden zur Zeit von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil korrigiert. Der Arbeitsminister sowie meine Fraktion nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sehr ernst und arbeiten daran, Lösungen zusammen mit unserem Koalitionspartner zu finden, um dem Urteil gerecht zu werden. Leider machen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Lösungsfindung nicht einfach.

Es ist eine unglaubliche Katastrophe, die sich seit Jahren in den griechischen Flüchtlingslagern abspielt und die jetzt durch die Corona-Epidemie noch weiter verschärft wird.