Frage an Gesine Lötzsch von Hannes S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Schritt,

herzlichen Dank für Ihre Frage an Frau Lötzsch und Ihr Engagement!
Es ist eine unglaubliche Katastrophe, die sich seit Jahren in den griechischen Flüchtlingslagern abspielt und die jetzt durch die Corona-Epidemie noch weiter verschärft wird. Wir setzen uns schon seit vielen Jahren für die Schließung und Auflösung der EU-Hotspots auf den griechischen Inseln (siehe z.B. Heike Hänsel: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/gefluechtete-aus-dem-lager-moria-umgehend-aufnehmen/ ) sowie die Abschaffung des EU-Türkei-Deals (siehe z.B. eine entsprechende Kleine Anfrage an die Bundesregierung: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/eu-tuerkei-deal-ist-in-vielerlei-hinsicht-kritikwuerdig/ ) ein. Es darf auch nicht sein, dass die jetzigen EU-Hotspots durch neue Lager ersetzt werden (siehe z.B. Heike Hänsel: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/menschenunwuerdige-lager-schliessen-statt-neue-lager-in-lesbos-bauen/ ).
Um unverzüglich zumindest die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu erwirken, haben wir bereits im Oktober 2019 die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, unbegleitete Minderjährige aus den Hotspots zu evakuieren ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914024.pdf ). Das, was die Große Koalition hier leistet, ist viel zu wenig (siehe z.B. Ulla Jelpke: https://www.ulla-jelpke.de/2020/04/schluss-mit-schaebiger-symbolpolitik-fluechtlinge-von-den-griechischen-inseln-holen/ ).
Seit Beginn der Corona-Krise fordern wir die Evakuierung aller Menschen aus den EU-Hotspots und den Flüchtlingslagern in Griechenland (siehe z.B. Michel Brandt: https://twitter.com/michel_brandt_?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor ). Momentan sind die Menschen, z.B. in Moria weitgehend sich selbst überlassen, ohne medizinische Versorgung geschweige denn ausreichenden Schutzmaßnahmen vor einer Corona-Infektion. Auch die Versorgung der Menschen auf dem griechischen Festland reicht nicht aus - die ersten Coronavirus-Fälle in zwei Flüchtlingslagern auf dem griechischen Festland sind unlängst bekannt geworden.
Die Bundesregierung muss gemeinsam mit anderen europäischen Staaten die Geflüchteten von den griechischen Inseln evakuieren und aufnehmen. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Kampagne #LeaveNoOneBehind. Zahlreiche Kommunen in Deutschland und europaweit haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten signalisiert. Wir werden zusammen mit unseren Akteuren im Senat vor Ort und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiter dran bleiben. Nichtregierungsorganisationen und Initiativen in Griechenland haben vorgeschlagen, die Hotels der Inseln sowie auf dem Festland, die zur Zeit leer stehen, zur Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, um die Menschen zu schützen. Das wäre ein erster Ansatz, dem dann die Auflösung und Schließung der EU-Hotspots folgen müsste.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Norman Wolf